Die nächsten Schritte

Liebe Nachbarn und Mitstreiter,

auch wenn in der Ratssitzung am Donnerstag nunmehr erfreulicherweise beschlossen wurde, dass das in Rede stehende Grundstück am IPAS nicht an IMR verkauft wird, ist damit das Thema noch nicht automatisch beendet.

Mit dem Ratsbeschluss wurde nicht ausgeschlossen, dass der IMR woanders ein Grundstück verkauft werden kann.

Wir haben einen politischen Sieg errungen aber noch keinen juristischen und schon gar keinen endgültigen.

Wir müssen und werden uns gemeinsam weiter wehren.

Daneben läuft das Genehmigungsverfahren gem. dem Bundesimmisionsschutzgesetz weiter und wird nicht, wie in der Ratssitzung gefordert, durch den Kreis ausgesetzt, geschweige denn beendet.

Auch hat der Rat die von Gero Schmidt beantragte Umwidmung des Gebietes in ein Gewerbegebiet nicht angenommen. Somit kann IMR sich hier immer noch ansiedeln. Besonders da in Monheim die Ansiedlung der IMR durch den Beschluss des RP das BIMSCH nicht zu eröffnen vollständig gescheitert ist. Somit wird IMR ggf. alles daran setzen zumindest bei uns zum Zuge zu kommen.

Dies bedeutet konkret (bei einem eventuell erfolgreichen Verfahren) das IMR auf dem Klageweg versuchen kann sich doch das Grundstück zu erstreiten und dann hätten wir den Shredder samt der unsäglichen IMR vor der Tür – und was dies bedeuten könnte (für ganz Euskirchen) hat wohl jeder am Verhalten der IMR gesehen: Nur das nötigste tun, unprofessionelles Management, Blockade im Konfliktfall und mit Sicherheit jede Menge Ärger im Betrieb der Anlage. Denn die wunderschönen Grenzwerte spiegeln nicht den kompletten Betrieb der Anlage wider.

Daher müssen wir alle weiterhin am Ball bleiben und unsere Verfahrensrechte bis zum 21.12.2009 geltend machen, um dadurch die Shredderanlage dauerhaft zu verhindern. Dazu werden demnächst noch Infos per Mail und ggfs. Flyer verteilt. Bitte lesen Sie diese aufmerksam. Nur wenn wir es schaffen mindestens ebenso viele Einwände im BIMSCH Verfahren wie Unterschriften abzugeben können wir weiter an der Verhinderung der IMR arbeiten. Bitte informieren Sie auch Ihre Nachbarn und Freunde entsprechend und verfolgen Sie aufmerksam und täglich die Neuigkeiten, die wir hier auf dieser Seite einstellen werden.

Es muss auch weiterhin um aktive Teilnahme und auch Spendenbereitschaft gebeten werden; auf der Homepage des BV Kleinbüllesheim werden aktuelle Entwicklungen als auch Handlungsvorschläge auch zukünftig veröffentlicht.

Wir brauchen dringend weiter Ihre Unterstützung, Ihre Beobachtung, Infos und Rückmeldungen.

Konkret geht es aktuell um folgende Themen und Schritte:

1) Formulierung der Widersprüche – die müssen von jedem einzelnen zur Stadtverwaltung gebracht werden und persönliche Belange beinhalten. Wir brauchen mindestens so viele Einwände wie Unterschriften gegen die Anlage. Wie wir dies abbilden und euch helfen – dazu werden wir demnächst informieren. Auch sollten die Einwände möglichst spät abgegeben werden, um der IMR keinen Informationsvorsprung zu verschaffen.

2) Beobachtung des Verhaltens von Kreis und Stadt. Fragen Sie nach und informieren Sie sich, wie die Aussagen der Stadt, der Verwaltung und des Kreises in Sachen IMR sind. Haltet Sie sich und uns auf dem laufenden. Hier ist Wissen tatsächlich Macht und wir brauchen jede Information, die wir kriegen können. Machen Sie nach wie vor Ihre absolute Ablehnung der Anlage und der IMR deutlich. Wir wissen nicht wie möglicherweise Kreis und Verwaltung (abseits von politischen Bekundungen) weiter mit dem Thema umgehen.

3) Umweltverträglichkeitsprüfung – wir versuchen diese für das Verfahren unabdingbar zu machen. Das würde uns einen zeitlichen Vorteil bringen – bis zu 5 Monaten.

4) Sachverstand – wir brauchen dringend noch Menschen mit juristischem und/oder Verwaltungstechnischem Sachverstand, die bereit sind uns zu helfen. Bitte hier melden.

5) Weiter das Thema hoch halten. Versucht auch eure Nachbarn darüber zu informieren und ebenfalls das Thema noch mehr zu streuen.

Weiter Infos folgen demnächst!

Beste Grüße

Michael Keller